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mediaBEAM GmbH
Parallelstraße 38
D-48683 Ahaus

für die Kommunikationslösung X-works.

Vorbemerkung:

Die Firma mediaBEAM GmbH vertreibt die internetbasierte Kommunikationslösung X-pad, mit der neben eMails auch Faxe, SMS und Voicemails versandt und empfangen werden können. Die Kommunikationslösung enthält sowohl die X-pad Software als auch das im jeweiligen Tarif enthaltene Freikontingent von Nachrichten und Speicherplatz, sowie eMailadressen und Rufnummern für Fax und Voicemail (im Folgenden „X-pad“ genannt).Die Daten der Nutzer werden dabei nicht lokal auf einem PC gespeichert, sondern über das Internet in dem X-pad-Rechenzentrum der Firma mediaBEAM. Die Daten werden hierfür verschlüsselt und komprimiert übertragen sofern es das Betriebssystem und die Internetverbindung des Nutzers erlaubt. Jede Aktion in der Software wird direkt auf dem X-pad-Server durchgeführt. Dies sorgt dafür, dass unabhängig vom Ort des Abrufs der Daten diese immer auf dem neuesten Stand sind. Dabei können Kunden nicht nur über die X-pad-Software, sondern auch über das Internet mit dem X-pad-Webzugriff und mobil über den WAP-Service auf die Daten zugreifen.

§ 1. Geltungsbereich

Die mediaBEAM GmbH stellt X-pad ausschließlich zu den Bedingungen der nachfolgenden Vereinbarung zur Verfügung. Der Kunde (im folgenden Nutzer genannt) anerkennt durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistungen die nachfolgenden Bedingungen.. Der Nutzer stimmt durch die Betätigung des Buttons "Ich habe die Vereinbarung gelesen und akzeptiert" im Zuge der Anmeldung zu. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn die mediaBEAM GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vereinbarung gilt für die gesamte Dauer des Kundenverhältnisses. Änderungen dieser Vereinbarung werden dem Kunden durch Veröffentlichung im Internet vorgeschlagen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist mediaBEAM GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2. Vertragsabschluss, Belehrung über das Widerrufsrecht, Gebühren

(1) Durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet (durch die Nutzung des Buttons: "Anmeldung" o.ä.) im Anmeldeprozess der X-pad Software, per unterschriebenem Fax oder auf dem Postweg erfolgt der Abschluss der Vereinbarung über die Überlassung von X-pad.

(2) Nach den §§312b ff. BGB hat der Nutzer grundsätzlich, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht nach dem er einen über Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann. Gemäß § 312d Abs. 4 Ziffer 1 BGB besteht hinsichtlich der Software X-pad kein Widerrufsrecht, auch nicht für einen Verbraucher.

(3) Der Nutzer zahlt für die Nutzung von X-pad eine jährliche Gebühr. Der Kunde erwirbt damit das Nutzungsrecht an der X-pad-Software und erhält Nachrichtenkontingente sowie Speicherplatz auf den Servern der mediaBEAM GmbH entsprechend der jeweils gültigen Preisliste. Für zusätzliche Services und Programmteile können weitere Gebühren, z.B. für weitere Nachrichtenkontingente, vereinbart werden. Im Bestellvorgang erfolgen entsprechende Vereinbarungen.

(4) Im Fall der Kostenpflicht bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises die gesamte gelieferte Ware Eigentum der mediaBEAM GmbH. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die mediaBEAM GmbH das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, kann die mediaBEAM GmbH - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag zurücktreten und die erbrachten Leistungen zurückfordern.

§ 5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er mit dem von ihm genutzte Service nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, die mediaBEAM GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die mediaBEAM GmbH wegen der für den Kunden erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Die mediaBEAM GmbH weist an dieser Stelle darauf hin, dass das gewählte persönliche Passwort und die PIN-Nummer nicht weitergegeben werden dürfen. Der Kunde haftet für jede unbefugte Benutzung. Der Kunde verpflichtet sich, von mediaBEAM GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und mediaBEAM GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von mediaBEAM GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber mediaBEAM GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Dies gilt auch, sofern Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich gewährt werden (z.B. Basisdienste); der Kunde haftet mediaBEAM GmbH dann auf Zahlung eines angemessenen Entgelts und auf Schadensersatz.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Service nicht für den Versand von Massen-eMails, Massen-SMS oder Massen-Faxen (Spamming) zu verwenden. Bei Verstoß gegen diese Regelung ist der Nutzer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet und mediaBEAM zur fristlosen Kündigung berechtigt.

(4) Zur Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren. Falls diese Pflicht nicht erfüllt wird oder falls für mediaBEAM GmbH der Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, ist mediaBEAM GmbH berechtigt, den X-pad-Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

(5) Verstoßen die vom Kunden eingestellten Daten und/oder die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domains oder Emailadressen oder dessen Nachrichtenverkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber der mediaBEAM GmbH auf Ersatz aller hieraus entstandenen Schäden. Der Kunde stellt die mediaBEAM GmbH im Innenverhältnis von möglichen aus diesen Verstößen sich ergebenden Ansprüchen Dritter frei.

(6) Dem Kunden ist untersagt, Daten zu versenden oder auf einem Datenträger der mediaBEAM GmbH zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Datenbestand oder den Betrieb des Datennetzes der mediaBEAM GmbH zu gefährden.

(7) Einige Angebote der mediaBEAM GmbH enthalten ein Virenschutzprogramm. Es wird darauf hingewiesen, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bietet. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte eMails einen Virus oder Ähnliches enthalten können. Dem Kunden wird deshalb empfohlen, selbst für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen.

§ 6. Haftung/Gewährleistung

(1) mediaBEAM GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Der Nutzer stellt die mediaBEAM GmbH von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten oder empfangenen Inhalte frei. Denn die mediaBEAM GmbH kann weder eine Haftung für die Inhalte, der über das System transportierten, elektronischen Nachrichten übernehmen, noch kann sie es vermeiden, wenn Nachrichten gesendet und/oder empfangen werden, deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

(3) Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des X-pad Systems. Sollte das System aus Gründen, die mediaBEAM GmbH nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet mediaBEAM GmbH nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.

(4) mediaBEAM GmbH haftet nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation und/oder die Fehlleitung von eMails und/oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung und/oder -speicherung, welche ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere dem Internet bzw. WWW, in fremden Telefonleitungen und/oder anderer Hard- und/oder Software der Teilnehmer und/oder Dritter haben; dies betrifft insbesondere auch fehlerhafte, fehlende, unterbrochene, gelöschte oder defekte Daten.

(5) Auf den Transport von Daten über das Internet bzw. das WWW hat die mediaBEAM GmbH keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen. Der Nutzer sollte den Service mit dem Bewusstsein nutzen, dass der Datenfluss nicht abhör- und veränderungssicher sein kann, wenn er nicht selber Vorsichtsmaßnahmen trifft. Das heißt: hochsensible Daten sollten durch Verschlüsselungsmechanismen wie PGP oder digitalen Signaturen vom Nutzer eigenständig und damit auch vor Fremdeinflüssen sicher auf den Datenhighway gebracht werden. Des Weiteren wird dem Nutzer empfohlen, X-pad nur über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) zu nutzen. Auf Wunsch warnt X-pad den Nutzer, falls eine solche Verbindung nicht zur Verfügung steht.

(6) Die mediaBEAM GmbH schließt die Gewährleistung auch hinsichtlich des X-pad-Programms - insbesondere für Softwarefehler und mögliche Folgeschäden gleich welcher Art - bis zum gesetzlich erlaubten Höchstmaß aus. Weder ausdrücklich noch konkludent werden bestimmte Eigenschaften dieser Software zugesichert. Die Nutzung der Software erfolgt auf Nutzerrisiko.

(7) Die mediaBEAM GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden im Computersystem des Benutzers oder für Folgen, die durch die Nutzung von X-pad in Verbindung mit anderen auf dem System des Verwenders installierten Computerprogrammen auftreten. Die mediaBEAM GmbH schließt die Haftung für eine Nutzung der Software in einer gegen die Gesetze verstoßenden Weise aus

(8) Eine Gewähr für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen der Internetseiten, der Link-Verweise und insbesondere der Informationen der verwiesenen ("verlinkten") Internetseiten der Drittanbieter (inklusive Rechtmäßigkeit des Inhaltes) kann nicht übernommen werden. Die Rechte an diesen Seiten sowie die Verantwortlichkeit für deren Inhalt liegen ausschließlich beim Drittanbieter. Eine Garantie für die Schädlingsfreiheit der verlinkten Seiten wird nicht übernommen.

9) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die mediaBEAM GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC, der InterNIC oder anderen Vergabeorganisationen nur als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Auf die Domainvergabe hat sie keinen Einfluss. Es wird deshalb keine Gewähr dafür übernommen, dass die für den Kunden beantragten und zugeteilten Domains von Rechten Dritter frei sind oder auf Dauer frei bleiben.

(10) Die Funktionsfähigkeit bereits auf dem Rechner des Kunden installierter Programme mit den Programmen von mediaBEAM GmbH ist nicht garantiert, es sei denn, es wird ausdrücklich zugesichert. Die mediaBEAM GmbH ist auch nicht verpflichtet, bestehende Programme an die Programme von ihr anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn die vorhandenen Programme von mediaBEAM GmbH bezogen oder installiert worden sind.

(11) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB 6 Monate und für Verbraucher (§ 13 BGB) zwei Jahre ab Übergabe.

§ 7.Urheberrecht und Lizenzvereinbarung:

(1) Die Internetseiten der mediaBEAM GmbH und die X-pad Software sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte für den Inhalt und die Gestaltung stehen allein der mediaBEAM GmbH zu, sofern nicht ausdrücklich andere Rechteinhaber genannt werden. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen unserer Internet-Seiten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

(2) Die Begriffe X-pad und mediaBEAM sind eingetragene Wortmarken und Eigentum der mediaBEAM GmbH.

(3) Der Kunde ist berechtigt, X-pad zu nutzen, kann jedoch nicht das Nutzungsrecht auf andere Personen übertragen. Bei Mehrfachlizenzen gelten die Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht verändert oder entfernen werden.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, X-pad in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen oder zu bearbeiten; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist; das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

§ 8. Datenschutz

(1) Die mediaBEAM GmbH verpflichtet sich, personenbezogenen Daten des Kunden nur zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, wenn das BDSG oder eine andere Datenschutzvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Nutzer eingewilligt hat. Eine Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt nur firmenintern. Personen bezogene Daten werden zu Werbezwecken nicht an Dritte weitergegeben.

(2) Die mediaBEAM GmbH verpflichtet sich, über alle ihr bekannt werdenden vertraulichen Daten des Kunden, auch über die Vertragsbeendigung hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren.

§ 9. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der mediaBEAM GmbH, es sei denn, der Nutzer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der mediaBEAM GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher aus Österreich und der deutschsprachigen Schweiz gelten die jeweiligen Verbraucherschutzrechte unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Nicht-Verbraucher gilt in jedem Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wieder unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck oder unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart.